Allgemeine Geschäftsbedingung

(Stand Mai 2022)

 

Rhotax – erfolgreich steuern (www.rhotax.de) ist ein Geschäft/Unternehmen der Rhein FinVest GmbH

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge zwischen der Rhein FinVest GmbH und ihren Auftraggebern Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Ihrer Geltung wird schriftlichzugestimmt.
     

  2. Soweit zwischen den Vertragsparteien auch individualvertragliche Vereinbarungen (beispielsweise eine Mandats- und Vergütungsvereinbarung genannt) getroffen worden sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nur ergänzend, sofern und soweit im Individualvertrag nichts oder nichts Abweichendes geregeltist.
     

  3. Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies explizit vereinbartist.

 

§ 2 Leistungen von der Rhein FinVest GmbH

 

  1. Die Rhein FinVest GmbH bietet über die Website/Plattform (www.rhotax.de) verschiedene Leistungen an, die im Detail auf der Website beschrieben sind, wie: Buchhaltung (Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 6 Nr.3 u. 4 Steuerberatergesetz (StBerG)), Unternehmensberatung, Gründungsservice, Transaktionen (Kauf, Verkauf von Unternehmen). Die Rhein FinVest GmbH weist darauf hin, dass der Auftragnehmer einen Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Bank- oder Depotkontos hat.

  2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Rhein FinVest GmbH nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der Rhein FinVest GmbH auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nichtausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungenwieder.
     

  3. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die Rhein FinVest GmbH keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern oder Notare gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit die Rhein FinVest GmbHfür die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zuwerden.
     

  4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Rhein FinVest GmbH nicht dazu verpflichtet ist, die dieser schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Falls die Rhein FinVest GmbH jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie daraufhinweisen.
     

  5. Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der Rhein FinVest GmbH ist Gelegenheit zur Nachbesserung zugeben.

§ 3 Aufbewahrung von Unterlagen

Die Rhein FinVest GmbH ist zur Aufbewahrung der ihr zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen nicht mehr verpflichtet, wenn seit dem Tag der Beendigung des Vertragsverhältnisses drei Jahre vergangen sind oder seit einer schriftlichen Aufforderung an den Auftraggeber, die Unterlagen abzuholen, ein halbes Jahr vergangen ist.

 

§ 4 Mitwirkungspflicht

 

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rhein FinVest GmbH nach Kräften zu unterstützen, namentlich alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zuschaffen.
     

  2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der Rhein FinVest GmbH eine oder mehrere Personen zu benennen, die dazu ermächtigt sind, für den Auftraggeber verbindlich alle zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung notwendigen Erklärungen abzugeben.
     

  3. Sofern für die Bearbeitung des Auftrags die Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe bzw. der Kooperationspartner (Rechtsanwälte, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Lohnsachbearbeiter etc.) zweckmäßig erscheint, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf hinweisen. Die Steuer- und Rechtsanwaltsberatung erfolgt von einem kooperierenden oder externen Dienstleister. Transaktionskäufe werden notariell von zertifizierten Notaren beurkundet/beglaubigt.

 

 

§ 5 Datenschutz, Datenübermittlung

 

  1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Auftraggeber wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird er dies – entweder im Einzelfall oder generell – dem Auftragnehmer schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Auftraggeber nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Auftraggeber zum Auftragnehmer wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware (insbesondere MS Office, Apple Mail) ohne Zusatzinstallationen anwendbarsind.
     

  2. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit maschinell zu erheben, automatisiert zu verarbeiten und zu speichern sowie – im Rahmen des Auftragsgegenstandes – ggf. einem Dienstleistungsrechenzentrum oder anderen geeigneten Dritten zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Bei Einschaltung Dritter hat die Rhein FinVest GmbH deren Verpflichtung zur Verschwiegenheitsicherzustellen.
     

  3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Inhalt unverschlüsselter Emails bzw. deren Anhänge möglicherweise von unbefugten Dritten gelesen werden können. Gleichwohl erklärt sich der Auftraggeber mit einer Kommunikation sowie einer Übermittlung von Unterlagen per unverschlüsselter E-Mail einverstanden. Sollte der Auftraggeber eine andere Kommunikationstechnik wünschen, wird er dies der Rhein FinVest GmbHmitteilen.

 

§ 6 Rechte an den Arbeitsergebnissen

 

  1. Sämtliche Urheberrechte oder Rechte aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz an allen von der Rhein FinVest GmbH zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücken stehen ausschließlich der Rhein FinVest GmbH zu.
     

  2. Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung solcher von der Rhein FinVest GmbH zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücke ist dem Auftraggeber nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet.
     

  3. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse der Rhein FinVest GmbH an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Rhein FinVest GmbH, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabeergibt.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

 

Der Rhein FinVest GmbH steht bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr vom Auftraggeber zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen übergebenen Unterlagen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern und soweit dem Auftraggeber dadurch ein auch unter Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses der Rhein FinVest GmbH unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt würde.

 

§ 8 Vergütung

 

  1. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt die übliche Vergütung sowie die Erstattung von Aufwendungen in üblicher Höhe alsvereinbart.
     

  2. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt alle 14 Tage nach Beginn des Vertragsverhältnisses über die geleisteten Arbeiten abzurechnen. Das Honorar ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.
     

  3. Neben dem Honoraranspruch gemäß Nr. 1 steht der Rhein FinVest GmbH noch ein Anspruch auf Ersatz aller zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen gemachten Aufwendungen und Auslagen (Lizenzgebühren, Softwaregebühren, Archivierungskosten) zu und eine Pauschale für Post-und Telekommunikationsgebühren 20,00EUR je Rechnung.
     

  4. Gegen den Honoraranspruch und den Aufwendungsersatzanspruch kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnungerklären.
     

  5. Angebote sind freibleibend. Änderungen der Entgelte auf der Webseite des Auftragnehmers sind vorbehalten. Alle Entgelte sind Nettopreise und verstehen sich in EUR. Zusätzlich schuldet der Mandant die gesetzliche Umsatzsteuer.
     

  6. Mehrere Auftraggeber desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.
     

  7. Mit Zahlung von Rechnungen der Rhein FinVest GmbH durch den Auftraggeber oder von dieser beauftragten Dritter gelten die mit der jeweiligen Rechnung geltend gemachten Forderungen als anerkannt. Rückforderungsansprüche sind ausgeschlossen.
     

  8. Einwendungen gegen Rechnungen der Rhein FinVest GmbH sind spätestens innerhalb vier Wochen nach Zugang geltend zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
     

  9. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält die Rhein FinVest GmbH einen dem Umfang ihrer bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat die Rhein FinVest GmbH zusätzlich für den Zeitraum von der Beendigung des Auftrags bis zum Ablauf der vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist Anspruch auf 90% der ihr für diesen Zeitraum zustehenden Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
     

  10. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt von dem Auftraggeber im Hinblick auf die entstehenden Kosten einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
     

  11. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer Anspruch auf Auslagenersatz in Höhe von 8 % des Rechnungsbetrages, mindestens 5 EUR. Barzahlungen sind nach beidseitigem Einvernehmen zu quittieren.
     

  12. Bei Neuaufnahme ist zum Zwecke der Stammdatenpflege und Erstgespräch eine einmalige Gebühr von 150 EUR fällig. Das Entgelt ist sofort fällig. Für Zwecke der Datenerfassung für Lohnzwecke, Erstaufnahme und Erstgespräch ist eine einmalige Gebühr von 110 EUR fällig. Der Auftragnehmer entscheidet, ob eine einmalige Gebühr in Rechnung gestellt wird.
     

  13. Werden angeforderte Vergütungen oder durchlaufende Posten vom Auftragnehmer nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall stehen dem Auftragnehmer entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
     

  14. Die Zahlungsverpflichtung entsteht für die jeweils gebuchte Leistung auch dann, wenn ohne Verschulden der Rhein FinVest GmbH die vertragsgegenständliche Leistung nicht (vollständig) erbracht werden kann oder erbracht werden soll.

 

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

  1. Der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

  3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

  4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail an die folgende Adresse wahren die Schriftform:

 

§ 10 Verschwiegenheit

 

  1. Die Rhein FinVest GmbH verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von dieser Verpflichtung entbindet.
     

  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der Rhein FinVest GmbH erforderlich ist. Die Rhein FinVest GmbH ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
     

  3. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Auftraggebers.

§ 11 Copyright und Ergebnisse der Tätigkeit des Auftragnehmers

 

  1. An den Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen, wie zum Beispiel erstellte Businesspläne, Konzeptionen, Restrukturierungpläne sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, in der vereinbarten Vergütung enthalten. Die Unterlagen sind zum unternehmerischen oder persönlichen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Das Urheberrecht an den Konzeptionen und Unterlagen gehört allein dem Auftragnehmer. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Unterlagen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder auszugsweise zu reproduzieren und/oder Dritten zugänglich zu machen. Eine Veröffentlichung, auch auszugsweise, ist untersagt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung übernimmt der Auftragnehmer gegenüber Dritten (einschließlich Kooperationspartner) in Bezug auf die Ergebnisse keinerlei Haftung.
     

  2. Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber vom Auftragnehmer erstellte oder bearbeitete Textmuster, Entwürfe, Vorlagen oder sonstige Ergebnisse der Tätigkeit des Auftragnehmers zugänglich macht, dürfen diese ohne vorherige und schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers von dem Auftraggeber nur intern und im Einklang mit dem Zweck der Beratungsleistungen verwendet werden. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für Verwendungen oder Änderungen an solchen Ergebnissen der Tätigkeit, denen der Auftragnehmer nicht zugestimmt hat.
     

  3. Alle Ergebnisse der Beratungsleistungen sind lediglich vorläufige Ergebnisse, sofern sie nicht explizit vom Auftragnehmer als finale Ergebnisse bezeichnet werden. Der Auftragnehmer kann keine Haftung in Bezug auf vorläufige Ergebnisse übernehmen. Sofern der Auftraggeber Entscheidungen auf Basis der vorläufigen Ergebnisse treffen sollte, übernimmt er die alleinigeVerantwortung.

 

 

§ 12 Haftung

 

Die Haftung der Rhein FinVest GmbH für Schäden des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Die Rhein FinVest GmbH haftet jedoch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); bei Letzteren ist im Falle leichter Fahrlässigkeit die Haftung jedoch der Höhe nach begrenzt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die Rhein FinVest GmbH haftet nicht für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn bei dem Auftraggeber. Die Haftung für den Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

§ 13 Verjährung

 

Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche des Auftraggebers gegen die Rhein FinVest GmbH verjähren nach 1 Jahren. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der Rhein FinVest GmbH Vorsatz zur Last fällt.

 

§ 14 Kündigung des Vertragsverhältnisses

 

Sofern nicht anders vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 15 Beendigung des Auftrags

 

Der der Rhein FinVest GmbH erteilte Auftrag wird durch die Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen beendet. Teilt die Rhein FinVest GmbH dem Auftraggeber schriftlich die vollständige Erbringung aller geschuldeten Dienstleistungen mit, kann der Auftraggeber die Erbringung weiterer Dienstleistungen nicht mehr verlangen, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung der Rhein FinVest GmbH schriftlich die Unvollständigkeit der erbrachten Dienstleistungen rügt.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

 

Auf alle aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden oder mit ihm in Zusammenhang stehenden Ansprüche findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

Gerichtsstand ist der Sitz der Rhein FinVest GmbH. Diese kann den Auftraggeber jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.